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Ich habe mir gerade mal die (vorläufig amtlichen) Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesehen:
In Prozentpunkten: schwarz/gelb verliert (CDU -3,7 und FDP -2,9), rot bleibt stabil (Linke -0,4 und SPD +0,1) und Grüne legen zu (+3,5).
In Sitzen: Die CDU-Regierung (mit SPD-Mehrheitsbeschaffer) gewinnt 3 Sitze dazu -- die Opposition (Linke) ebenfalls -- und aus den 7 FDP-Sitzen werden 9 für die Grünen.
Und die Sonstigen: Die vier stärksten sitzlosen Gruppierungen neben der FDP (3,8%) sind NPD (4,6%), Freie Wähler (2,8%), Tierschutzpartei (1,6%) und Piratenpartei (1,4%).
Und das alles bei einer Wahlbeteiligung von 51,2%.
Und was ändert sich nun? Nichts. Die CDU regiert weiter, SPD/FDP/Grüne bewettbewerben sich weiter um die Mehrheitsbeschaffung für die CDU -- und die einzige Opposition bleiben die Linken. Alles bleibt, wie es ist.
Die Prozentzahlenentwicklung spiegelt im Prinzip genau den Bundestrend wider -- und der wird sich auch wieder umkehren. Und der Austausch der Kleinpartei in den Sitzen (grün statt gelb) macht auch inhaltlich keinen Unterschied.
Angesichts der beiden absolut untragbaren Regierungs-Alternativen (CDU und Linkspartei) können weder die 48,8% Nichtwähler noch das gute Abschneiden der NPD verwundern.
Mir fällt dazu nur eines ein: Berechtigte Politikverdrossenheit. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben mir wieder einmal gezeigt, dass sich über Wahlen nichts ändern lässt. Wer Krieg, Atom und Armut nicht will, der muss andere Wege finden.
EDIT 2011-03-28: Für die Ergebnisse und deren Bewertung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz siehe meinen Kommentar unten.
3 comments
diedje said:
hier ein wenig zu lesen.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/politisches-aus-fuer-ernst-strasser
http://derstandard.at/1297821031734/Lobbyisten-Affaere-Slowenischer-EU-Abgeordneter-zurueckgetreten
er gehört für mich zu den unbestechlichen.
http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
York replied to diedje:
Und danke für die Links.
York said:
In Prozentpunkten (Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz => Mittelwert): Die CDU verliert fast nichts (-5,2/+2,4 => -1,4), die FDP schon etwas mehr (-5,4/-3,8 => -4,6) und die SPD deutlich (-2,1/-9,9 => -6,0). Die Linke (-0,3/+0,4) und die Sonstigen (+0,5/+0,0) bleiben gleich, und die Grünen legen stark zu (+12,5/+10,8 = +11,7).
In Sitzen: Die CDU (-9/+3) verliert 6 Sitze und wechselt in Baden-Württemberg in die Opposition. Die FDP (-8/-10) verliert 18 Sitze und fliegt in Rheinland-Pfalz ganz aus dem Landtag. Die SPD (-3/-11) verliert 14 Sitze und die Alleinherrschaft in Rheinland-Pfalz, kommt dafür aber in Baden-Württemberg als Juniorpartner in die Regierung. Die Grünen (+19/+18) gewinnen 37 Sitze, zwei Regierungsbeteiligungen und einen Ministerpräsidenten.
Und das alles bei einer Wahlbeteiligung von 66,3/62,3 ==> 64,3%.
Und was sagt uns das? Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als in Sachsen-Anhalt (dort 51,2% -- siehe oben), und die Grünen legen deutlich stärker zu (dort +3,5 Prozentpunkte). Beides dürfte die Folge von Fukushima sein. Schwarz/gelb ist auch hauptsächlich durch die FDP eingebrochen, was man (wegen der betreffenden Äußerungen von Westerwelle und Brüderle) wohl ebenfalls Fukushima zuschreiben kann.
Als wichtigstes Ergebnis ist erkennbar, dass sich die CDU in Sachen Wählerzuspruch trotz allem fast ohne Verluste gehalten hat, während z.B. die Linken (2,8%/3,0%) und die Piraten (2,1%/1,6%) weiterhin keine Rolle spielen. Mit 39,0/35,2 ==> 37,1% Ergebnis ist die CDU weiterhin die mit gewaltigem Abstand stärkste politische Kraft -- und das trotz Stuttgart 21. ES HAT SICH NICHTS GEÄNDERT!
Wahlen ändern nichts. Überhaupt nichts. Und auch die Grünen, deren Einfluss im Bundesrat nun gewachsen ist, werden dies nicht dafür nutzen, um IRGENDWAS zu ändern -- wetten?