In der heutigen gedruckten taz ist auf Seite 12 in der Rubrik "Meinung + Diskussion" eine interessante Kolumne von Ralf Hutter erschienen. Online nachlesen kann man das hier (frei zugänglich evtl. nur heute). Darin geht es um "Das Herumeiern mit den Begriffen Sozialismus und Kommunismus" im Kontext der Partei Die Linke -- und insbesondere um alberne Zusammensetzungen wie "Demokratischer Sozialismus" und "Libertärer Kommunismus" -- und wohin die Wege denn nun führen sollen.
Der "demokratische Sozialismus" stehe "sogar im Parteiprogramm der SPD", und Jusos (die Jugendorganisation der SPD) sei nur die Abkürzung von "Jungsozialistinnen und Jungsozialisten". Sozialistisch sei einfach "Ein wirklich im Sinne der Benachteiligten umverteilender Sozialstaat" -- z.B. "Barack Obamas Gesundheitsreform" in den USA. Und "Zum Kommunismus gehörte für Marx dazu, dass der Zwangsapparat Staat abgestorben ist" und dass das Volk Veränderungen "unabhängig von Parteien in Angriff nehmen" solle. Kommunismus könne man also mit "antikapitalistisch" übersetzen, und zwar im gegensätzlichen Sinne zum "Lenin'schen Zentralismus und Parteifetischismus". Er nehme in mancher Bewegung sogar "nicht den Marx'schen Antikapitalismus zum Bezugspunkt, sondern etwa den Begriff 'Würde'".
Ich finde diese Beugung der Begriffe spannend, denn demnach wäre der folgende Grundsatzbeschluss der Piratenpartei Sozialismus und Kommunismus pur:
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. [...]
Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Und auch für die anderen Dinge, für die die Piratenpartei so steht, würde das gelten: Transparenter Staat statt gläserner Bürger, mehr Mitbestimmung durch Volksentscheide und Bürgerbeteiligungen bis hin zu direkter oder flüssiger Demokratie, Aufstiegs- und Bildungschancen für alle, Vereinbarkeit von Urheber- und Patentrechten mit Bürger- und Menschenrechten. Und so weiter. Alles Sozialismus und Kommunismus pur?
Ein klares Nein. Die Begriffe Sozialismus und Kommunismus werden in Deutschland mit Lenin und Stalin assoziiert. Auch Hutter spricht in seinem Artikel die "Verpatzte Chance" bei der Linken an, "sich von Idioten aus Vergangenheit und Gegenwart abzugrenzen, die ebenfalls Kommunismus wollen" und dabei eine "fatale Staatsform" anstreben. Er sagt zu recht, "Nun kann sich eine Partei wie Die Linke nicht auf alle diese antiautoritären Strömungen positiv beziehen, zumindest wenn sie glaubwürdig sein will", denn genau das will die Mehrheit in der Partei Die Linke: Einen autoritären Staat mit Enteignung und Planwirtschaft. Sie wollen die DDR wiederhaben. Und das will in der Piratenpartei niemand.
Auch wenn nun Propagandasendungen wie z.B. die unsägliche Volksverhetzungsshow "Anne Will" auf Die Linke eindreschen, weil deren Vorsitzende öffentlich über "Wege zum Kommunismus" sinniert, dann darf man nicht die Begriffe so umdeuten, das man anschließend an solchen Überlegungen noch wieder etwas Positives finden kann.
Ich nehme hier also einen zu Hutter entgegengesetzten Standpunkt ein, der ja schreibt "Anstatt den Begriff zu erklären, lässt sich die Parteiführung die Gleichsetzung von Kommunismus und Stalinismus unterschieben" und "Durch diese fatale Gleichsetzung ist Lötzsch nun erstens Anfeindungen ausgeliefert - und zwar zu Recht, denn sich wegen öffentlicher Kritik von einem zentralen Begriff eines soeben verfassten Textes zu distanzieren, ist schlicht unglaubwürdig".
Und hier stimme ich wieder zu. Die Linke besetzt unglaubwürdig und zu unrecht bestimmte soziale Themen. Wer verstanden hat, wofür sie wirklich steht, muss sich einfach distanzieren. "Lötzsch und Co. haben zweitens die seltene Gelegenheit verpasst, einer größeren Öffentlichkeit ein paar vernünftige Sätze über Kapitalismus und dessen ewigen Widerpart zu sagen", meint Hutter. Ich denke anders: Lötzsch und Co. haben die Wahrheit über Die Linke transparent gemacht.
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1 comment
York said:
Liebermann argumentiert mit den Sätzen "Die Würde erhält der Mensch nicht durch das Gemeinwesen, sie geht ihm voran. Wird sie verletzt, muss das Gemeinwesen gegen die Verletzung vorgehen." für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der oben von mir zitierte Grundsatzbeschluss der Piratenpartei fordert im Wortlaut ebenfalls genau das. Damit finde ich meine hier vertretene These bestätigt, dass ein BGE nicht als sozialistisch bezeichnet werden kann, da es das Gegenteil dessen darstellt, was Die Linke (mehrheitlich) unter Sozialismus versteht.
Ach ja: Ich sollte vielleicht außerdem auch noch darauf hinweisen, dass meine Äußerungen hier nicht als Wahlkampfbeitrag gedacht sind. Die Piratenpartei hatte nämlich am Tag nach dem oben zitierten Grundsatzbeschluss per Meinungsbild auf derselben Gruppe von ca. 540 Mitgliedern mehrheitlich festgestellt, dass der Beschluss nicht als Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens gemeint gewesen war. Wegen eines Netzausfalls lag er den Abstimmenden zum Zeitpunkt der Abstimmung teilweise außerdem auch gar nicht vor, und es gab bereits nach wenigen Sekunden einen Redelistenschluss, sowie eine Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden, also überhaupt keine Debatte. Die zugehörige Informationsveranstaltung zum BGE fand im übrigen erst abends danach statt, und die eigentliche Beschlussvorlage der Bundesarbeitsgruppe Grundeinkommen kam auf dem gesamten Parteitag nicht einmal zur Abstimmung, geschweige denn zur Diskussion. Ich würde von der Piratenpartei in absehbarer Zukunft keine Beiträge zur BGE-Debatte erwarten.
Andere Kleinstparteien, wie die Partei sozial gerechter Demokratie oder Die Violetten sind da deutlich weiter, und fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen als Kernelement ihres Wahlprogramms. Auch diese Parteien würde ich aber nicht wegen des Grundeinkommen-Themas wählen, denn eines sollte klar sein: Ein Grundeinkommen wird niemals über Parteien realisiert werden können, sondern nur durch einen gesellschaftlichen Diskurs. Liebermann beschreibt es in seinem oben erwähnten Blogeintrag so: "Mit dem Wandel des Verständnisses davon, was die Würde auszeichnet, ist auch eine Umgestaltung der politischen Ordnung notwendig. In einer Demokratie kann darüber nur die öffentliche Auseinandersetzung im Meinungsstreit nach geltenden Verfahren befinden."
Dass Parteien, wie sie es eigentlich sollten, diese Meinungen aufgreifen und in die Parlamente tragen, ist in unserem postdemokratischen System nicht mehr der Fall. So gesehen müsste man neben der Teilnahme an der öffentlichen Diskussion also eigentlich auch konsequent nicht mehr wählen gehen. Dazu kann ich mich noch nicht so recht entschließen -- aber Wahlkampf mache ich jedenfalls für niemanden. Ich bin ein vielleicht nicht parteiloser, aber dennoch politisch unabhängiger und öffentlich Partei-neutraler Pirat. Mir ist nur wichtig, dass Ideen, Meinungen und Informationen rege, frei und ohne persönliche Konsequenzen öffentlich ausgetauscht werden können und werden. Nur dann kann sich etwas verändern.