Nach der Veröffentlichung eines Videoclips im Internet ermittelt die Berliner Polizei nun in den eigenen Reihen. Darauf ist ein Radfahrer zu sehen, der zunächst von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wird und anschließend von mehreren Beamten zu Boden gezerrt und anschließend getreten wird.

Die Berliner Polizei hat ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen mehrere ihrer Beamten eingeleitet, die auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung am Sonnabend Teilnehmer verprügelt haben sollen. Das teilte ein Polizeisprecher am Sonnatg mit. Dieses Ermittlungsverfahren werde „mit Vorrang“ geführt, hieß es. Dabei werde auch untersucht, gegen wie viele Beamte ein Strafverfahren eingeleitet werden müsse.

Anstoß für die Ermittlungen hat ein bei YouTube aufgetauchte Film gegeben. Und der scheint eindeutig. Der Videounterschrift im Internet zufolge wurde das Material dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt, welcher zu den Organisationen zählt, die die Demonstration gegen die „Vorratsdatenspeicherung“ am Sonnabendnachmittag unterstützten. Auf dem Film ist zu sehen, wie ein Mann in einem blauen T-Shirt und einem Fahrrad zwischen Beamten der 22.Einsatzhundertschaft steht und sich etwas auf einem Zettel notiert. Den Angaben zufolge habe der Fahrradfahrer in dem blauen T-Shirt gegen einen Polizisten Anzeige erstatten wollen, weil dieser einen Freund von ihm unter „unfreundlichen Umständen festgesetzt“ habe. Weiter ist in dem Video zu sehen, wie der Mann mit seinem Fahrrad langsam losläuft.

Ein Polizist verfolgt ihn, scheint ihn zur Rede stellen zu wollen und zerrt den Mann schließlich unter lauten Protestrufen der anderen Demonstrationsteilnehmer zurück. Der Fahrradfahrer versucht sich zu widersetzen. Scheinbar unvermittelt schlägt ihm dann ein anderer Polizist mehrere Male mit der Faust ins Gesicht. Es kommt zu einem Handgemenge, das Fahrrad fällt zu Boden. Sympathisanten versuchen den Festgehaltenen zu befreien, werden aber von der Einsatzhundertschaft abgedrängt. Der Mann wird von Polizisten auf den Asphalt gedrückt, Einsatzkräfte der Hundertschaft umringen das Geschehen. Man erkennt Passanten, die mit Handys und Kameras filmen. Dann läuft ein junger Mann mit einer blutenden Nase ins Bild. Woher die Verletzung stammt ist unklar. Unter der von Demonstranten gerufenen Parole: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, wird der Mann in dem blauen T-Shirt von den Polizisten weggebracht.

Die Polizei erklärte dazu: Bei der Überprüfung eines Lautsprecherwagens, von dem aus zu Gewalttaten aufgerufen worden sei, habe es seitens der Demonstrationsteilnehmer massiven Störungen gegeben. Trotz mehrerer Aufforderungen den Ort zu verlassen, habe ein 37 Jahre alter Fahrradfahrer die polizeilichen Maßnahmen wiederholt gestört. Trotz mehrmals ausgesprochenen Platzverweises habe sich der Mann den Anordnungen widersetzt und sei schließlich festgenommen worden. Ein Unbekannter habe dann versucht den Festgenommen zu befreien. Dies hätten die Beamten nach eigenen Angaben mittels „einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert. Die Vorgehensweise der Beamten bei der Festnahme habe dazu geführt, dass jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Kollegen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.

„Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unanhängig von einander gegenüber Morgenpost Online. Die Angehörigen der betroffenen Einsatzhundertschaft sehen dies wahrscheinlich anders. Ein derart harter Übergriff auf einen unbewaffneten Mann sei der Berliner Polizei nicht würdig und müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob bei dem Vorfall der Notwehrgraph (§32 StGB) greift, so ein Ermittler.

In der Zwischenzeit ist bei „twitpic“, eine spezielle Internet-Plattform um bei „twitter“ Fotos zu tauschen, der„Fahndungsaufruf eines Bürgers“ aufgetaucht. „Gesucht werden mindestens zwei Polizisten, welche unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben“, heißt es dort. Auf dem Plakat sind zwei Polizisten aus dem Internetvideo ungeblendet zu sehen. Kurz nach dem das Video ins Internet gestellt wurde, kommentierten es nur Minuten später etliche User. Die Mehrheit von ihnen findet das Video erschreckend. Viele weisen aber auch darauf hin, dass dieser Vorfall nicht stellvertretend für die gesamte Polizeiarbeit auf der Demonstration gesehen werden dürfe. Man könne nicht durch Verfehlungen Einzelner auf die Gesamtheit schließen.

Trotzdem gerät die Polizei durch die Veröffentlichung des Videos in Erklärungsnot. Insgesamt hatte die Polizei 19 Personen festgenommen. Inzwischen dokumentieren nicht nur Polizeibeamte das Geschehen auf Großveranstaltungen mit Videokameras. Viele Teilnehmer dokumentieren mit ihren videofähigen Handys jede Bewegung der Einsatzkräfte.

Die Organisatoren der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ verlangten die lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion. Die Veranstalter erklärten „Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte.“

Auch einige Polizeiführer kritisieren die offenkundig rabiate Vorgehensweise einiger ihrer Kollegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele stellte die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes infrage. „Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können“, sagte Ströbele mit Blick auf das Video. Er habe über mehrere Stunden den Demonstrationszug begleitet, „ohne dass es irgendeine Aggression gegeben hätte“. Auch von der Gewaltszene habe er nichts mitbekommen.

Auch die Veranstalter einer zweiten, ebenfalls am Sonnabend statt gefunden Demonstration, beklagen einen nach ihrer Auffassung unangemessenen Polizeieinsatz. Demnach fühlten sich Teilnehmer einer Kundgebung die gegen einen anti-israelischen Aufmarsch von Mitgliedern der rechtsextremen DVU protestierten, von der Polizei diskriminiert. So sei beispielsweise im Anschluss an diese Kundgebung eine „unschuldige Teilnehmerin willkürlich“ von der Polizei festgenommen worden. Die Beamten hätten zudem Mitglieder der jüdischen Gemeinde „angebrüllt“, die sich über dieses Vorgehen beschwert hätten.

Wie Peter Trapp (CDU) fordern auch die Veranstalter der zweiten Demonstration, dass die Vorfälle auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus gehören.