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Überwachungsstaat
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat

Ich glaube, die Polit-Verbrecher wollen das Bundesverfassungsgericht durch Überlastung aushebeln.
Warum höre/lese ich über diese skandalöse Entwicklung so wenig in den Nachrichten?